Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Anbieterinnen, Dr. Anika Oppermann und Nicole Seyring im Kooperationsprojekt Mehrweg Lab,  und der/dem Teilnehmer:in für die Belegung von Onlinekursen, Online-Gruppenprogrammen, Online-Workshops, Online-Mentorings und Webinaren (im folgenden Kurs oder Kurse).

(2) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit Dr. Anika Oppermann und Nicole Seyring im Kooperationsprojekt Planet Mehrweg zustande.

(2) Der Vertrag kommt durch persönlichen Abschluss, durch Fernkommunikationsmittel oder auf der Website der Anbieterinnen zustande.

(3) Die teilnehmende Person kann die Kurse per E-Mail an info@mehrweglab.de buchen und per Rechnung bezahlen.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

(5) Verträge auf der Website werden von den Anbieterinnen nicht gespeichert.

(6) Die Anbieterinnen sind berechtigt, von dem Vertrag über den Kurs zurückzutreten, wenn in der teilnehmenden Person ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Teilnahme besteht.

 

§ 3 Zahlung/Verzug

(1) Soweit nicht ein anderes vereinbart ist, verstehen sich alle Preise inklusive Mehrwertsteuer. Nicht enthalten sind Anreise-, Verpflegungs- oder bei Online-Inhalten etwaige Verbindungskosten der teilnehmenden Person.

(2) Die teilnehmende Person bezahlt nach Erhalt einer Rechnung. Die Zahlung der teilnehmende Person der Rechnung ist sofort fällig. Die teilnehmende Person wird darauf hingewiesen, dass sie spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung in Verzug gerät.

(3) Entstehen für eine Rücklastschrift durch die teilnehmende Personen Gebühren, hat die teilnehmende Person diese zu tragen, soweit sie die Rücklastschrift zu vertreten hatte, sie also nicht berechtigt war.

 

§ 4 Kursinhalt und -ort

(1) Die Beschreibung des Kurses und des Kursortes im Internet dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.

(2) Die Anbieterinnen sind berechtigt, 

  • Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf des Kurses aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Kursinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Kursinhaltes eintritt und die Änderung für die teilnehmende Person zumutbar ist.

  • angekündigte durch gleichermaßen qualifizierte Referent:innen zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.

  • Ort und Zeit des angekündigten Kurses zu ändern, sofern die Änderung den teilnehmenden  Personen rechtzeitig mitgeteilt wird und für diesen zumutbar ist.

 

§ 5 Widerruf

Verbraucher:innen haben ein Widerrufsrecht, außer bei digitalen Inhalten, wenn der/die Verbraucher:in die sofortige Erbringung der Leistung durch die Anbieterinnen gefordert und die Anbieterinnen den Verbraucher auf das Erlöschen des Widerrufsrechts hingewiesen hat. Für reine Online-Kurse erlischt unter diesen Voraussetzungen das Widerrufsrecht unmittelbar, sobald der/die Verbraucher:in die Leistung entgegengenommen hat (z. B. durch Einloggen oder Download). Die Erstattungsregelung für Dienstleistungen gilt insoweit nicht.

 

Widerrufsrecht für Verbraucher:innen

Insofern Sie nicht als Selbstständige:r oder Unternehmer:in, sondern als Verbraucher:in einen Kurs buchen, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu  widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (Email an XY) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

§ 6 Ausfall des Kurses

(1) Die Anbieterinnen sind berechtigt, die Durchführung des Kurses abzusagen, sofern bei ihnen oder Dritten Leistungserbringer:innen (insbesondere weitere Referent:innen) eine Verhinderung, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die die Anbieterinnen ohne eigenes Verschulden daran hindert, den Kurs zum vereinbarten Termin abzuhalten.

(2) Die Anbieterinnen sind verpflichtet, eine eventuelle Absage möglichst zeitnah mitzuteilen.

(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht der teilnehmenden Person kein Anspruch auf Schadensersatz zu.

(4) Im Falle einer Absage werden die Anbieterinnen der teilnehmenden Person gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber keine Einigung  zu Stande, werden bereits gezahlte Kursentgelte erstatten.

 

§ 7 Pflichten der teilnehmenden Person

(1) Die teilnehmende Person darf den Kurs nur persönlich nutzen und Dritten nicht zugänglich machen, sofern nicht anders bestimmt.

(2) Die teilnehmende Person darf Inhalte des Kurses nicht vervielfältigen. 

(3) Die teilnehmende Person erhält von den Anbieterinnen die Zugangsdaten zu dem Kurs oder wählt solche selbst aus. Die Zugangsdaten haben den Zweck, die Nutzung des Kurses durch unberechtigte Personen auszuschließen.

§ 8 Verfügbarkeit des Kurses

(1) Die Nutzung des Kurses erfolgt im Internet und kann nur mit einem ausreichend schnellen Internet-Anschluss der teilnehmenden Person vollständig genutzt werden. Diesen sicherzustellen ist Sache der teilnehmenden Person.

(2) Die Anbieterinnen strebt eine größtmögliche Verfügbarkeit des Kurses an. Eine ständige Verfügbarkeit kann aber nicht garantiert werden und hängt auch von der Funktion der Infrastruktur des Internets ab, auf die die Anbieterinnen keinen Einfluss haben.

(3) Die Anbieterinnen haften nicht für höhere Gewalt oder Betriebsstörungen, z. B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die die Anbieterinnen ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Leistungen zu erbringen. Die Anbieterinnen haften weiter nicht für Datenverluste oder Nichtverfügbarkeiten, die durch geeignete, den Regeln der Technik und Eigenvorsorge entsprechende Vorkehrungen der teilnehmenden Person unschwer zu verhindern gewesen wären.

(4) Sind die Anbieterinnen zur Leistungserbringung aufgrund höherer Gewalt nicht imstande, so ruht die Verpflichtung zur Leistungserbringung, solange das Leistungshindernis andauert.

§ 9 Verhinderung der teilnehmenden Person

(1) Tritt die teilnehmende Person von dem Kurs zurück oder verweigert aus anderem Grund die Teilnahme, hat sie die Kursgebühren abzüglich dessen zu entrichten, was die Anbieterinnen an Aufwendungen durch die Nichtteilnahme erspart haben.

(2) Eine weitergehende Erstattung erhält die teilnehmende Person, wenn der Kurs trotzdem vollständig ausgebucht wurde, sofern die Mitgliederzahl beschränkt war, oder die teilnehmende Person die Voraussetzungen des Abs. 3 erfüllt. Dann werden die Anbieterinnen die bereits gezahlten Kursgebühren abzüglich der für die teilnehmende Person angefallenen Kosten erstatten.

(3) Die teilnehmende Person ist berechtigt, statt seiner eine:n Ersatzteilnehmer:in zu benennen.

§ 10 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen

(1) Sämtliche Kursunterlagen sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripte und sonstige Kursunterlagen. Die teilnehmende Person ist nicht berechtigt diese Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.

(2 Die teilnehmende Person ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von dem Kurs und seinen Inhalten zu machen.

 

§ 11 Haftung der Anbieterinnen

(1) Die Anbieterinnen haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder die Anbieterinnen für die Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlungen der Erfüllungsgehilfen und Organe der Anbieterinnen.

(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.

(3) Jede Haftung der Anbieterinnen aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für die Anbieterinnen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen der Anbieterinnen.

(5) Die Anbieterinnen haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite der Anbieterinnen, insbesondere nicht für Werbeangaben.

(6) Die Anbieterinnen haften bei online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an seinem Zugangspunkt. Die Anbieterinnen haften nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei der teilnehmenden Person ankommen. Insbesondere haften die Anbieterinnen nicht für die Empfangskonfiguration der teilnehmenden Person oder Fehler bei Netzbetreiber:innen.

 

§ 12 Datenschutz

(1) Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z. B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertrages erforderlich sind.

(2) Damit der Vertrag durchgeführt werden kann, gewährt die teilnehmende Person den Anbieterinnen bei Bedarf und nach Absprache Zugang zu seiner Website oder Analyse-Tools wie Google Analytics oder der Google Search Console.  Die Anbieterinnen verpflichten sich, die Zugangsdaten ausschließlich zur Durchführung des Vertrages zu nutzen und nach Ablauf des Vertrages zu löschen.

(3) Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es (nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weitergegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit den dritten Anbieter:innen die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.

(4) Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z. B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.

(5) Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z. B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).

 

§ 13 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen

(1) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

(2) Vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens sind teilnehmende Personen und die Anbieterinnen verpflichtet, den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu diesem Zweck auf einen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche Anbieter:innen gewählt werden sollen, die - soweit vorhanden - eine Online Mediation anbieten. Kommt eine Einigung zwischen den Parteien auf einen Mediator nicht zustande, ist dieser bindend für die Parteien von dem/der Präsident:in der Rechtsanwaltskammer oder seinen Vertreter:innen am Sitz der Anbieterinnen zu bestimmen.